Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/9707 – den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/8558 –

in beigefügter Fassung angenommen.

Fristablauf: 14.10.16
Erster Durchgang: Drs. 164/16

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Vom

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zu- letzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird wie folgt geän- dert:

  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 34a wie folgt gefasst: „§ 34a Bewachungsgewerbe, Verordnungsermächtigung“.
  2. § 34a wird wie folgt geändert:
    1. a)  In der Überschrift wird dem Wort „Bewachungsgewerbe“ das Wort „; Verordnungsermächtigung“ an- gefügt.
    2. b)  Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt:„(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsge- werbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter densel- ben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung, und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
      1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
      2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
      3. der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sach- kunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt, oder
      4. der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt.

      Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller

      1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
      2. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
      3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Ab- satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert wor- den ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat,

4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindes- tens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verur- teilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind:

  1. a)  Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
  2. b)  Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbe- amte,
  3. c)  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Spreng- stoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbe- kämpfungsgesetz oder
  4. d)  staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde mindestens ein:

  1. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,
  2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie
  3. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhalts- punkte nicht entgegenstehen.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Zweck der Überprüfung der Zuverlässig- keit bei der für den Sitz der Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, bleibt unberührt. Hat sich der Gewerbetreibende während der letzten drei Jahre vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht im Inland oder einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Satz 1 zu versagen. Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren auf seine Zuverlässigkeit zu prüfen.

(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die

  1. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
  2. durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind.

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskam- mer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

  1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffent- lichem Verkehr,
  2. Schutz vor Ladendieben,
  3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
  1. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,
  2. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Aus- kunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts ein, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde zusätzlich bei der für den Sitz der Behörde zuständigen Landesbe- hörde für Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen bei

  1. Wachpersonen, die mit Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funk- tion, beauftragt werden sollen,
  2. Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen.

Dies gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden.“

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3“ durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2“ ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)“ durch die Wörter „(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist,“ ersetzt.

d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Bewacherregister zu errichten, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und Bewachungspersonal nach Absatz 1a Satz 1 elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. In dem Bewa- cherregister dürfen nur folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:

  1. erforderliche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1,
  2. erforderliche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit der mit der Leitung des Gewerbebe- triebs betrauten Personen,
  3. erforderliche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit der Wachpersonen nach Absatz 1a Satz 1,
  4. der Inhalt der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 einschließlich des Datums der Erlaubniserteilung und der Angabe der Kontaktdaten der zuständigen Erlaubnisbehörde,
  5. die Sachkunde- und Unterrichtungsnachweise einschließlich des Ausstellungsdatums und der An- gabe der Kontaktdaten der ausstellenden Industrie- und Handelskammer,
  6. sonstige dem Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis gleichgestellte Qualifikationsnachweise
  7. das Datum und das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 1 Nummer 1,
  8. den Gewerbetreibenden, der eine Wachperson zur Überprüfung der Zuverlässigkeit anmeldet,
  9. Angabe des Einsatzbereiches der Wachperson nach Absatz 1a Satz 2 und 4 und
  10. Beschäftigungsverbote nach Absatz 4.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacher- registers einschließlich der Bestimmung der Registerbehörde zu regeln, aus dem die für die Erlaub- niserteilung und für die Überwachung von Gewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und deren Bewa- chungspersonal zuständigen Behörden die erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert ab- rufen können. Die Industrie- und Handelskammern stellen die Daten nach Satz 2 Nummer 5 zum Abruf über die in § 32 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes bezeichnete gemeinsame Stelle (gemeinsame Stelle) elektronisch zum Abruf bereit. Dabei unterliegen sie der Aufsicht der obersten Landesbehörde.“

  1. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5“ durch die Wörter „ 34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5“ ersetzt.
  2. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5“ durch die Wörter „§ 34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5“ ersetzt.Artikel 2
    Weitere Änderung der Gewerbeordnung zum 1. Januar 2019

    § 34a der Gewerbeordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt

geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. über das Bewacherregister nach Absatz 6 eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Be- urteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können. Die zuständige Behörde darf die übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.“

b) Satz 6 wird aufgehoben.
2. Absatz 1a wird wie folgt geändert:

  1. a)  Satz 4 wird wie folgt gefasst:„Darüber hinaus ist Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die mit einer der folgenden Aufgaben beauftragt werden sollen:
    1. Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder
    2. Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Ein- griffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.“
  2. b)  In Satz 6 werden die Wörter „Satz 4, 7 bis 9“ durch die Wörter „Satz 4, 6 bis 8“ ersetzt.

3. Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in den Absätzen 1 und 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Zu die- sem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Wohnort und Staatsangehörigkeit (aktuelle, Doppel- und frühere Staatsangehörigkeiten) der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern, einschließlich einer Speicherung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsa- men Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die im Rahmen der Zuverlässigkeits- überprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten der in den Absätzen 1 und Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind spätestens nach fünf Jahren von der Verfassungsschutzbehörde zu löschen. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Wi- derruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Zuverläs- sigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden.“

Artikel 3 Inkrafttreten

  1. (1)  In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt § 34a Absatz 1 Satz 9 am 1. Januar 2019 in Kraft.
  2. (2)  Artikel 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
  3. (3)  Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Quelle: Bundesrat

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